Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorbemerkung und Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB). Für die Lieferungen und Leistungen an Verbraucher gelten die nachfolgend unter A wiedergegebenen Bedingungen (AGB für Verbraucher). Für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer gelten die nachfolgend unter B wiedergegebenen Bedingungen (AGB für Unternehmer) als speziellere Bedingungen ergänzend. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und sind sonst von uns nicht anerkannt.
A. AGB für Verbraucher
I. Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag zwischen dem Kunden (im Folgenden: Verbraucher) und uns kommt unter Einschluss dieser AGB/Verbraucher zustande, wenn der Verbraucher uns gegenüber sein Angebot durch eine telefonische Bestellung, durch eine uns zugegangene schriftliche Bestellung (per Post, Fax oder e-Mail) oder durch den Zugang des Online-Bestellformulars in unserem Internetshop abgegeben hat und wir dieses Angebot durch die Mitteilung über die Lieferung der Ware oder die Warenauslieferung angenommen haben.
2. Bei Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung, soll der Verbraucher die übersandte Ware nicht weiter nutzen oder öffnen. Anderenfalls ist er verpflichtet, den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware zu ersetzen.
III. Widerrufsrecht
1. Verbraucher können gem. den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff. BGB) innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen ihre Vertragserklärungen schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware an uns.
2. Nach Eingang des Widerrufs verpflichten wir uns, bereits erfolgte Zahlungen zurückzuerstatten. Der Verbraucher soll die Rücksendung bzw. Rückgabe der Ware unter Angabe seiner Kundennummer vornehmen, damit eine ordnungsgemäße Zuordnung der Sendung erfolgen kann.
3. Die Rücksendung hat frankiert und möglichst in der kostengünstigsten Versandform zu erfolgen. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden von uns nicht entgegengenommen. Sollte der Bestellwert unter einem Warenwert von 40 EUR liegen, übernimmt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstatten wir die Kosten der Rücksendung.
Die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:
Kynos Verlag Dr. Dieter Fleig GmbH
Versandlager
Schulstraße 30
54597 Burbach / Eifel
4. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Wenn die Ware jedoch darüber hinaus benutzt wird und Gebrauchsspuren aufweist, kann der Kauf nicht mehr widerrufen werden.
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Kunden angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audio-Dateien, eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
IV. Preise
1. Die angegeben Preise verstehen sich als Bruttopreise (incl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer) ab dem Versandlager. Der Versand erfolgt nach freier Wahl des Versandweges. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Verbrauchers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern
2. Ab einem Warenwert von 24,00 EUR erfolgt die Lieferung an Verbraucher mit Postanschrift innerhalb Deutschlands porto- und verpackungskostenfrei. Unter diesem Warenwert erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR.
V. Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertssteuer. Der Kaufpreis sowie die Versandkosten sind mit Rechnungszugang beim Verbraucher zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.
2. Der Verbraucher kann zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten wählen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt er die Bank unwiderruflich, uns seinen Namen sowie seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten.
3. Gerät der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) geltend zu machen.
4. Eine Aufrechnung durch den Verbraucher gegenüber unserer Forderung ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Wir behalten uns vor, überfällige Forderungen an ein externes Inkassounternehmen zu übertragen. Die uns daraus entstehenden Kosten sind vom Verbraucher zu tragen.
VI. Lieferung
1. Wir liefern ab unserer Versandstelle. Die Lieferung ist mit Übergabe der Ware bei dem Verbraucher abgeschlossen. Von uns angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, da wir unsererseits von Zulieferern abhängig sind. Dennoch sind wir selbstverständlich bemüht, von uns genannte Lieferfristen einzuhalten. Vereinbarte Liefertermine sind für uns bindend.
2. Setzt der Verbraucher uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Falsch gelieferte oder mangelhafte Ware ist unter Angabe von Gründen an die Anschrift:
Kynos Verlag Dr. Dieter Fleig GmbH
Versandlager
Schulstraße 30
54597 Burbach / Eifel
zurückzusenden. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen wird die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware ausgetauscht.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns für alle unsere Lieferungen bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlungen bei uns das Eigentum an der Kaufsache vor (Eigentumsvorbehalt). Wir sind bis zur vollständigen Bezahlung berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
2. Vor dem Übergang des Eigentums auf den Verbraucher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache durch ihn untersagt.
3. Ist der Verbraucher mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Kaufsache zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten.
VIII. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, hat der Verbraucher die Wahl, ob er Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
2. Der Verbraucher ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, von uns Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Kaufsache nach dessen Wahl bei uns oder bei sich zu gestatten. Sofern der Verbraucher diese Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
4. Ansprüche des Verbrauchers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten schriftlich anzeigt. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
5. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Verbrauchers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
IX. Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz bleibt davon unberührt.
2. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei unterlassener Mängelanzeige gemäß Ziffer VII, Absatz 4 dieser AGB/Verbraucher.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Es gilt der Gerichtsstand des jeweiligen Wohnorts unseres Kunden (Verbraucher). Hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz der zuständige Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.
XI. Sonstige Vereinbarungen
1. Der Verbraucher ermächtigt uns, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Er hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
B. AGB für Unternehmer
I. Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und uns kommt unter Einschluss dieser AGB für Unternehmer, sowie dem gleichzeitigen Ausschluss fremder Allgemeinener Vertragsbedingungen, zustande, wenn der Unternehmer uns gegenüber sein Angebot durch eine telefonische Bestellung, durch eine uns zugegangene schriftliche Bestellung (per Post, Fax oder e-Mail) oder durch den Zugang des Online-Bestellformulars in unserem Internetshop abgegeben hat und wir dieses Angebot durch die Mitteilung über die Lieferung der Ware oder die Warenauslieferung angenommen
haben.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe, Form und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Erwerber/seinen Kunden erwachsen, in voller Höhe an uns ab. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Unternehmers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Der Kaufpreis sowie die Versandkosten sind mit Rechnungszugang beim Verbraucher zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig. Skontoabzüge werden von uns nicht akzeptiert, falls nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Unternehmer kann zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten wählen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt er die Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen sowie seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Unternehmers.
3. Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Absatz 2 BGB).
4. Eine Aufrechnung durch den Unternehmer uns gegenüber ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Wir behalten uns vor, überfällige Forderungen an ein externes Inkassounternehmen zu übertragen. Die daraus entstehenden Kosten sind vom Unternehmer zu tragen.
V. Lieferung
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Wir liefern ab unserer Versandstelle. Mit Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.
2. Von uns angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, da wir unsererseits von Lieferanten abhängig sind. Dennoch sind wir selbstverständlich bemüht, von uns genannte Lieferfristen einzuhalten. Vereinbarte Liefertermine oder Fixtermine sind für uns bindend.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Setzt der Unternehmer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Kommt der Unternehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Unternehmer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6. Falsch gelieferte oder mangelhafte Ware ist unter Angabe von Gründen an die Anschrift:
Kynos Verlag Dr. Dieter Fleig GmbH
Versandlager
Schulstraße 30
54597 Burbach / Eifel
zurückzusenden. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen wird die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware ausgetauscht.
VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern.
2. Der Unternehmer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, von uns Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
3. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Kaufsache nach dessen Wahl bei uns oder bei sich zu gestatten. Sofern der Unternehmer diese Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
4. Vereinbart gilt grundsätzlich die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, wie sie sich aus unserer Produktbeschreibung ergibt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Kaufsache dar.
5. Ansprüche des Unternehmers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten, jeweils berechnet ab Zugang der Kaufsache, schriftlich anzeigt. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen seine Gewährleistungsrechte. Dem Unternehmer obliegt die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungsund Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
6. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Unternehmers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Unternehmer ein Anspruch auf
Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
7. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen und uns gegenüber nicht wirksam.
8. Verkauft der Unternehmer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
9. Mangelrügen lassen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht entfallen, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder sie sind rechtskräftig festgestellt.
VII. Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
3. Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei unterlassener Mängelanzeige gemäß Ziffer VII, Absatz 5 dieser AGB/Unternehmer, falls die sich daraus ergebende Frist früher endet.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unserer Gesellschaft. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Unternehmers zu klagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
IX. Sonstige Vereinbarungen
1. Der Unternehmer ermächtigt uns, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Er hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
(Stand: Oktober 2008)
